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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 924/13 B   

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https://dejure.org/2014,102153
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 924/13 B (https://dejure.org/2014,102153)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.10.2014 - L 6 AS 924/13 B (https://dejure.org/2014,102153)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - L 6 AS 924/13 B (https://dejure.org/2014,102153)
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  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 924/13
    Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 sowie 1 BvR 1691/13) entschieden, dass die Höhe der Regelsätze ua für Alleinstehende in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht verfassungs-widrig zu gering bemessen ist.
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 924/13
    Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 sowie 1 BvR 1691/13) entschieden, dass die Höhe der Regelsätze ua für Alleinstehende in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht verfassungs-widrig zu gering bemessen ist.
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